Haftungsausschluss und Hinweise zur Nutzung der Kommunikationsfunktionen

1. Geltungsbereich

Dieser Haftungsausschluss gilt für die von der Profertis GmbH (nachfolgend „Anbieter") unter der Marke ImmoKnow bereitgestellte Software, insbesondere für alle Funktionen, mit denen Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer") E-Mails an von ihnen selbst bestimmte Empfänger versenden können — namentlich Einzelversand, E-Mail-Sequenzen, Eigentümer-Landingpages, Exposé-Versand und Vertragsversand. Er ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung; im Widerspruchsfall gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Rechtlicher Rahmen der Werbeansprache (§ 7 UWG)

Die Ansprache von Personen zu Werbezwecken ist in Deutschland gesetzlich beschränkt. Nach § 7 UWG stellt Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, wenn sie gegen den erkennbaren Willen des Empfängers erfolgt. Für Werbung per elektronischer Post und für Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern gilt nach § 7 Abs. 2 UWG ein grundsätzliches Verbot ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers.

Ausdrücklicher Hinweis: Wird eine Werbe-E-Mail ohne eine solche Einwilligung versendet und greift auch die enge Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG (Bestandskundenwerbung) nicht ein, ist der Versand wettbewerbswidrig. Mögliche Folgen sind kostenpflichtige Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen. Diese richten sich gegen denjenigen, der die Nachricht versendet oder versenden lässt — also gegen den Nutzer als Absender.

Die Einwilligung muss im Streitfall vom Absender nachgewiesen werden. Die Beweislast trägt der Nutzer.

3. Alleinige Entscheidung des Nutzers

Der Nutzer entscheidet bei jeder einzelnen Nachricht eigenständig und in eigener Verantwortung über

• den Empfängerkreis — wen er anschreibt,
• den Anlass — aus welchem Grund er anschreibt,
• den Zeitpunkt — wann er anschreibt, und
• den Zweck — mit welchem Ziel er anschreibt.

Die Software führt keine dieser Entscheidungen selbst herbei und trifft sie nicht anstelle des Nutzers. Ein Versand findet ausschließlich aufgrund einer Handlung des Nutzers statt.

4. Der Anbieter stellt keine Werbeadressen bereit

Der Anbieter gewährleistet technisch und organisatorisch:

• Der Anbieter stellt keine eigenen Werbeadressen, Adressbestände oder Empfängerlisten bereit, verkauft sie nicht und verwendet sie nicht.
• Der Anbieter gibt keine Kampagnen, Empfängerkreise oder Versandanlässe vor.
• Alle Kontaktdaten, an die der Nutzer Nachrichten richtet, stammen aus der Sphäre des Nutzers — sie werden von ihm eingegeben, importiert oder aus einer von ihm ausgewählten und geprüften Quelle übernommen.
• Der Anbieter versendet über die Kommunikationsfunktionen keine Werbung in eigener Sache an die Kontakte des Nutzers.

Soweit die Software Formulierungsvorschläge, Vorlagen oder Textbausteine anbietet, sind dies unverbindliche Entwürfe. Sie werden erst versendet, nachdem der Nutzer sie zur Kenntnis genommen, gegebenenfalls angepasst und ausdrücklich freigegeben hat.

5. Absenderidentität

Nachrichten, die über die Software versendet werden, benennen die Organisation des Nutzers als Absender. Der technische Versand erfolgt über die Infrastruktur des Anbieters; dies wird im Absender kenntlich gemacht (Form: „Name des Nutzersvia ImmoKnow"). Die Antwortadresse ist die des Nutzers — Antworten des Empfängers erreichen unmittelbar ihn und nicht den Anbieter.

Der Anbieter tritt dabei nicht als Werbender in eigener Sache auf und verschleiert die Identität des Nutzers nicht. Die Angaben sind nicht darauf angelegt, über den Urheber der Nachricht zu täuschen.

Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Konto zutreffende und vollständige Absenderangaben zu hinterlegen und aktuell zu halten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Nachricht die gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben enthält, insbesondere die Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG sowie — soweit einschlägig — die Angaben nach § 6 TMG zu kommerziellen Kommunikationen.

6. Widerspruch und Sperrliste

Jede über die Software versendete Werbe-E-Mail enthält einen funktionsfähigen Abmeldelink, über den der Empfänger einer weiteren Ansprache widersprechen kann. Ein erklärter Widerspruch wird unverzüglich und dauerhaft in einer Sperrliste erfasst. Weitere Sendungen an diesen Empfänger werden anschließend systemseitig unterbunden.

Erreicht den Nutzer ein Widerspruch auf anderem Wege — etwa per Antwortmail, telefonisch oder schriftlich —, hat er diesen unverzüglich selbst im System zu hinterlegen. Ein außerhalb der Software erklärter Widerspruch kann vom Anbieter nicht erkannt werden.

7. Keine Rechtsberatung, keine Zusicherung der Zulässigkeit

Die Software ist ein technisches Werkzeug. Sie prüft nicht, ob für einen bestimmten Empfänger eine wirksame Einwilligung vorliegt, ob eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG eingreift oder ob eine konkrete Ansprache im Einzelfall zulässig ist. Eine dahingehende Prüfung ist technisch nicht möglich und wird ausdrücklich nicht geschuldet.

Angaben des Nutzers zum Vorliegen einer Einwilligung sind Selbstauskünfte. Sie werden protokolliert, aber vom Anbieter nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft.

Inhalte des Anbieters — einschließlich Vorlagen, Schulungs- und Akademieinhalte sowie Hinweise des KI-Assistenten — dienen der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzen die Prüfung des Einzelfalls durch eine zur Rechtsberatung befugte Person nicht.

8. Haftung und Freistellung

Für die Zulässigkeit der von ihm veranlassten Ansprache ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Ansprüche Dritter, die daraus entstehen, dass der Nutzer Nachrichten ohne die erforderliche Einwilligung oder unter Verstoß gegen sonstige rechtliche Vorgaben versendet.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer von ihm veranlassten Ansprache gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung entfällt, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Die gesetzliche Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Anbieter

Profertis GmbH · Untere Marktstraße 4 · 54568 Gerolstein · Geschäftsführer: Oliver Nettekoven
Registergericht Amtsgericht Wittlich, HRB 43193 · USt-IdNr. DE 274 568 530
Vollständige Angaben im Impressum.

Weitere Regelungen: AGB · Datenschutzerklärung · Widerrufsbelehrung